인공지능과 제조물책임

초록

Im Jahr 2024 verabschiedete und überarbeitete Europa vergleichsweise schnell wichtige Gesetze im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Produkthaftung. Es führte nicht nur das weltweit erste einheitliche „AI-Gesetz“ ein, sondern verabschiedete auch eine neue „Produkthaftungsrichtlinie“, die die bestehende Produkthaftungsrichtlinie von 1985 ersetzte und damit proaktiv auf wissenschaftliche und technologische Fortschritte reagierte. Auch Südkorea reagierte proaktiv auf diese Veränderungen, indem es im Januar 2025 das „Grundgesetz über künstliche Intelligenz“ erließ, das im Januar 2026 in Kraft trat. Das südkoreanische „Produkthaftungsgesetz“, das 2018 überarbeitet wurde, trägt diesen sich wandelnden Trends jedoch nicht ausreichend Rechnung. Die Einführung des europäischen KI-Gesetzes und der Produkthaftungsrichtlinie zur Regulierung von KI-Systemen hat weitreichende Konsequenzen für uns. Die Bewertung dieser Gesetze und die Bemühungen um ähnliche Regelungen lassen sich durch die Globalisierung und die Technisierung erklären, die die Reaktionen der Gesetzgebung prägen. Wir müssen uns jedoch fragen, ob wir mit der regulierungsorientierten Gesetzgebung Europas Schritt halten müssen. Zwar können Regulierungen bestimmter Branchen diese mitunter fördern, doch können sie auch den Verzicht auf Vorteile erfordern. Zudem lassen sich die Ursachen unvorhergesehener KI-Risiken oft erst dann erkennen, wenn sie zu realen Problemen werden. Insofern kann das „Grundgesetz über künstliche Intelligenz“ zumindest derzeit im Vergleich zum EU-KI-Gesetz, das auf Regulierung setzt, nicht als Nachteil angesehen werden. Die Betonung der Diversifizierung und Beschleunigung von Normen ohne ausreichende Diskussion führt zur Einführung zahlreicher Präventivmaßnahmen und Regulierungsrahmen. Diese zahlreichen Präventivmaßnahmen und Regulierungsrahmen, die mitunter heterogen und widersprüchlich sind, resultieren jedoch oft in einer „Eilarbeit der Gesetzgebungsfabrik“, die von situativen Motiven getrieben ist.

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